Zulassigkeit von Internetangeboten des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Verabschiedung des 12. RÄndStV durch die Landesparlamente am 18. Dezember 2008 und das Inkrafttreten am 1. Juni 2009 löste in den Medien bereits vorher eine rege Diskussion aus, ob und in welcher Art und Weise öffentlich- rechtliche Sendeanstalten ihre Angebote im Internet verbreiten dürfen. Mit den Änderungen des zwölften RÄndStV wird versucht, den öffentlich-rechtlichen Internetangeboten einen einfachgesetzlichen Rahmen zu geben und diese in den Funktionsauftrag zu integrieren. Um die einfachgesetzlichen Regelungen des zwölften RÄndStV hinsichtlich öffentlich- rechtlicher Onlineangebote prüfen zu können, ist es unerlässlich, zuvor die gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft zu haben. Hierzu zählt auch die Frage, ob der Terminus "Grundversorgungsauftrag überhaupt öffentlich-rechtliche Internetangebote im Allgemeinen umfasst und ob die Angebotsumsetzung der Sendeanstalten den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass sich diese Diplomarbeit mit den rechtlichen Problemfeldern von öffentlich-rechtlichen Internetangeboten befasst und die rechtliche Zulässigkeit dieser überprüft wird.