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Enteignung ohne Entschadigung nach der EMRK?
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175 b
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Birgit Fischborn beschäftigt sich mit dem Grundsatz der Entschädigungspflicht bei Enteignungen, welcher im deutschen Grundgesetz verankert ist und lange im allgemeinen Völkerrecht von den Industrienationen anerkannt war, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Jahn jedoch relativiert wurde. Die Autorin untersucht mittels differenzierter Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Vergleich zum allgemeinen Völkerrecht und zu Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte, ob und unter welchen Umständen von dem Entschädigungsgrundsatz Ausnahmen gemacht werden können. Dabei leistet sie durch die Aufarbeitung der Eigentumsdogmatik des Gerichtshofs und die ausdifferenzierte Betrachtung des von diesem herangezogenen Begriffs der "außergewöhnlichen Umstände" einen Beitrag zu größerer Rechtssicherheit bei der Einordnung und Abgrenzung künftiger Enteignungsfälle.
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